Während die NATO und ihre mit Faschisten durchsetzte Statthalterschaft in der Ukraine einen blutigen Stellvertreterkrieg mit Russland zu Lasten der dortigen Bevölkerungen führen, nutzen die bürgerlichen Parteien hierzulande – an der Spitze die am meisten kriegstreiberische Partei der Grünen – die Gunst der Stunde zu einem nie gekannten Angriff auf unsere Lebensbedingungen.
Annalena Baerbock: „(…) egal, was meine deutschen Wähler denken (…)“.
So verabschiedete kaum 3 Tage nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine der Deutsche Bundestag wie nach Plan das in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik umfänglichste, 100 Mrd. Euro schwere Aufrüstungsprogramm „Sondervermögen Bundeswehr“.
Mit dem Federstrich darunter begann die „dümmste Regierung in Europa “ (Sarah Wagenknecht) mit gezielten Sanktionen gegen russische Banken (Abkopplung vom internationalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT) und Schlüsselindustrien einen Wirtschaftskrieg gegen den bisher zuverlässigen Lieferanten preiswerter Energie mit dem Ziel, „Russland zu ruinieren“ (Annalena Baerbock).
Als dann aber auf die einseitig verhängten Sanktionen schnell russische Gegenmaßnahmen erfolgten, war die moralische Empörung bei den scheinheiligen grünen Kriegern groß:
Putin, der unberechenbare Böse, führt einen Wirtschaftskrieg gegen uns. Darf der das!
In kürzester Zeit hat sich die Strafexpedition zur erklärten „nachhaltigen Beschädigung von Russlands Wirtschaft“ als gewaltiger Rohrkrepierer erwiesen und führte infolge weltweit steigender Inflation und spekulativ hoch gepuschter Energiepreise zu einer bedrohlich anwachsenden Krise in diesem Land.
Gazprom dagegen konnte im Lauf des Jahres seine Profite gegen alle Erwartung erheblich steigern.
Statt Nordstream 1 und 2 jetzt also das teurere und umweltschädlichere Frackinggas unserer transatlantischen amerikanischen „Partner“.
Verlängerung der Laufzeiten für Kohle- und Atomkraftwerke, beginnende Rezession:
ein Desaster angerichtet – die Klimawende einstweilen vertagt.
Wer kommt nun aber für diesen – mit der beiderseitigen Einhaltung der Minsker Abkommen und der Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen – vermeidbaren Krieg und Wirtschaftskrieg auf, in dessen Windschatten sich ein dritter Anlauf der deutschen Bourgeoisie
– der weniger als 0,5% große Anteil unserer Bevölkerung –
zur Weltmacht vorbereitet?
Denn auch deshalb werden trotz wachsender Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung immer mehr und schwerere Waffen in die Ukraine geliefert.
Das Ziel ist die Niederlage Russlands – der Krieg um die „(geld-)werte- und regelbasierte Weltordnung“ muss weitergehen, womöglich Jahre.
Das hat der britische (inzwischen Ex-)Premier Boris Johnson im April bei seinem Besuch in Kiew seinen „Gesprächspartnern“ dort unmissverständlich klargemacht und die sich zu der Zeit gerade positiv entwickelnden Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland damit auf Dauer zu konterkarieren versucht.
Und wir – die Arbeiterklasse dieses Landes – sollen jetzt wie immer die Zeche bezahlen: explodierende Lebenshaltungskosten und horrende Rechnungen bei sinkenden Reallöhnen.
Während wir unsere Arbeitsplätze zu verlieren drohen, fahren gleichzeitig die Kriegsgewinner unter den deutschen Konzernen gigantische Profite ein.
38 Mrd. Euro mehr für die Mineralölkonzerne in diesem Jahr,
50 Mrd. Euro mehr für die Stromkonzerne.
Profite aber sind für unsere rückgratlose Regierung im Gegensatz zu anderen in Europa heilig und unantastbar.
Das ist Klassenkampf von oben, mit der so zynischen wie lächerlichen Empfehlung an die da unten, doch kalt zu duschen und den Waschlappen zu benutzen, wenn Wärme knapp und unbezahlbar wird im kommenden Winter.
Mit welchen Nebelkerzen werden sie uns, bei nach oben schießenden Strompreisen dann wohl im Dunklen sitzend, regierungsamtlich wohl noch behelligen?
Die Wut wächst.
Unsere Schwäche läßt sie glauben, sie kämen durch mit diesem rücksichtslosen Verarmungsprogramm.
Es ist ihnen egal, ob wir hungern oder frieren, solange wir uns nicht wehren.
Machen wir ihnen einen Strich durch die Rechnung! Organisieren wir unseren Widerstand!
Am 13.10. um 19 Uhr im Naturfreundehaus Kalk werden wir mit dem Vorsitzenden der DKP Patrick Köbele beraten, wie es jetzt weitergeht und wie unsere Antwort auf den Klassenkampf von oben ausfallen muss.
Wir fordern:
Krisengewinne abschöpfen – Kosten deckeln
Wirkliche Entlastungspakete
Keine weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine
Stopp aller Wirtschaftssanktionen
Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine
Verhandlungen mit Russland über die Wiederinbetriebnahme von Nordstream 2 (und 1)
Deutschland raus aus der NATO
Frieden mit Russland und China