Am Mittwoch, 16.09.2020 kam es zu mehreren Razzien gegen Polizeidienststellen und Privatwohnungen. Dabei wurden 29 Beamte vom Dienst suspendiert.
Was war geschehen? In einem Chat verbreiteten Polizisten faschistische Propaganda. Neben Hakenkreuzen und Hitler-Bildern, wurde auch ein Bild entdeckt, welches einen Flüchtling in einer Gaskammer darstellt. Was sich unfassbar anhört, gehört leider zum Alltag. Immer wieder werden solche Chatverläufe veröffentlicht, immer wieder kommen rassistische und faschistische Meinungen, teilweise von ganzen Dienststellen an die Öffentlichkeit. Das Problem faschistischer Polizisten ist dementsprechend nicht als Einzelfall zu betrachten, sondern stellt die gesamte Polizei in ihrer heutigen Form in Frage.
Während links-denkende Menschen gar keine Chance haben auf eine Ausbildung bei der Polizei, scheint es für Menschen mit rassistischen oder faschistischen Meinungen keine Hürde zu geben, um in den Polizeidienst zu gelangen. Nun könnte man behaupten, diese Menschen verstecken ihre Ansichten. Aber eben diese Chats zeigen, dass die Beamten keinen Hehl um ihre Meinung machen. So wundert es nicht, dass bei linken Demonstrationen ohne Hemmungen Wasserwerfer und Schlagstock eingesetzt werden, während bei rechten Demonstrationen plötzlich der Wasserwerfer nicht zur Verfügung steht oder nur drei Beamte den Reichstag schützen.
Es nützt also nichts, wenn hin und wieder Polizisten suspendiert werden, der Staat muss endlich das Eingeständnis machen, dass die Polizei in der BRD von Rassisten und Faschisten unterwandert ist. Alle Dienststellen müssen kritisch von unabhängigen Kontrollgremien überprüft werden und rassistische und faschistische Polizisten müssen aus dem Dienst entfernt werden. Zudem muss die Ausbildung neu gestaltet werden. Wir brauchen eine Kontrolle, die es Nazis schwer macht eine Arbeit bei der Polizei zu finden.
Falls der Staat zu diesem Schritt nicht bereit ist, muss man sich natürlich fragen warum? Denn das Problem ist kein neues und häufig haben solche Suspendierungen keine weiteren Folgen. Wenn erst einmal Gras über die Sache gewachsen ist, dann werden die Kollegen in anderen Dienststellen wieder eingesetzt. Das alles macht deutlich, dass wir eine unabhängige gesellschaftliche Kontrollinstanz für die Polizei brauchen. Polizisten stehen nicht außerhalb des Gesetzes und wenn sie rassistische und faschistische Propaganda betreiben ist dies kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Es wäre also wünschenswert, wenn sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klarer positionieren und sich klar für eine solche Instanz aussprechen würde.