Überregionale Demonstration

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation –

Abrüstung und Entspannung jetzt!

Samstag, 19. Juni 2021, 14:00 Uhr, Barbarossaplatz, Köln

Im Rahmen der bundesweiten Aktionstage „Abrüsten statt Aufrüsten“ und aus Anlass des 80. Jahrestages des Überfalls auf die UdSSR:

Demo zum Friesenplatz mit Tafeln der Erinnerung, Kundgebung und Kulturprogrammm

Wir wandeln den Friesenplatz in Friedensplatz um mit Musik von HopStopBanda und Reden von:

Ulrich Schneider (Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer – FIR)
Michael Müller (Vorsitzender der Naturfreunde, Staatssekretär a. D.)
Angelika Claußen (Vorsitzende der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW)
Witich Roßmann (Vorsitzender des DGB Köln)

Grußworte von Fridays for Future, Bündnis Mietenstopp und dem Gesundheitsbündnis Köln

Unser Flyer zur Mobilisierung und zum Herunterladen ist unter diesem Link zu finden:

http://koelnerfriedensforum.org/wp-content/mediathek/2021/06/Demo-Gemeinsame-Sicherheit-19-06-21_A4-2.pdf

Laufende Infos zur Veranstaltung unter:

https://www.facebook.com/events/317594540044601

Am 22. Juni 2021 jährt sich zum 80. Mal der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Dieser Tag mahnt uns: Nie wieder! 27 Millionen Menschen aus der Sowjetunion fielen dem Raub- und Vernichtungskrieg des „Dritten Reichs“ zum Opfer. Vorbereitet wurde dieser Krieg unter anderem mit massiver Aufrüstung und der Verbreitung von politischen und rassistischen Feindbildern.

Aus der Geschichte erwächst eine besondere Verantwortung der Bundesrepublik für eine Politik der Abrüstung und Entspannung gerade in Bezug auf die Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Wir beobachten heute allerdings mit großer Sorge, dass die Nato-Staaten gegen Russland und China einen Kurs der Konfrontation um geostrategische Vormachtstellung und Einflusssphären forcieren. Alte und neue Feindbilder werden wieder geschürt.

Es liegt an uns, in diesen Wahlkampfzeiten für einen politischen Richtungswechsel einzutreten, die Stimmen für Abrüstung und Entspannung weltweit zu stärken und positiv zu entscheiden, wohin das Pendel schlägt:

Spätestens mit der Corona-Pandemie und der Klimakrise wird in neuem Maße deutlich: Globale Probleme sind nur mit internationaler Solidarität und ziviler Zusammenarbeit zu lösen. Stattdessen rücken die Nato-Staaten aktuell mit dem Manöver „Defender 2021“ mit 30.000 Soldat*innen bis an die Grenzen Russlands vor.

Wir brauchen nicht immer mehr und modernere Waffen, sondern die internationale Ächtung von Killerdrohnen. Stattdessen plant die Große Koalition am 23. Juni noch in den letzten Ausschuss-Sitzungen dieses Bundestages einen Beschluss von milliardenschweren Entwicklungsaufträgen für das von Drohnenschwärmen begleitete Kampfflugzeug „Future Combat Air System“ (FCAS) – das größte europäische Rüstungsprojekt aller Zeiten.

Während der von den internationalen Friedenskräften erkämpfte Atomwaffen-Verbotsvertrag im Januar in Kraft getreten ist, sperrt sich die Bundesregierung gegen einen Beitritt und den längst überfälligen Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland.

Statt Fluchtursachen zu bekämpfen – unter anderem durch den sofortigen Stopp von Rüstungsexporten und die Beendigung der Beteiligung an Interventionskriegen – werden die Geflüchteten bekämpft und die EU-Außengrenzen militärisch abgeriegelt.

Zur Überwindung der gesellschaftlichen Schäden von über 20 Jahren neoliberaler Politik sind massive Investitionen in Gesundheit, Bildung, Kultur, sozialen Wohnungsbau und eine ökologische und soziale Wende notwendig. Stattdessen wurde in Deutschland der Rüstungshaushalt zwischen 2000 und 2020 bereits nahezu verdoppelt und soll bis 2030 auf 85 Milliarden nochmals verdoppelt werden.

Ein politischer Richtungswechsel ist überfällig! Gegen die aktuelle Spirale der Eskalation und Gewalt kommt es überall darauf an, der Sehnsucht nach einem friedlichen Zusammenleben, nach grenzüberschreitender Freundschaft und Solidarität Geltung zu verschaffen.

Eine menschenwürdige Zukunft und die Lösung der brennenden sozialen und ökologischen Herausforderungen der Zeit verlangen ein System gemeinsamer Sicherheit weltweit. Wir setzen uns in diesem Sinn ein

für eine Erneuerung der Entspannungspolitik mit Russland statt Eskalation und „Abschreckung“,
für zivile Konfliktlösung statt militärischer Einsätze und’
für massiven Sozialaufbau und Klimaschutz statt Aufrüstung.

Es rufen auf: Friedensforum Köln • Friedensforum Düsseldorf • Bonner Friedensbündnis • Antikriegsbündnis Aachen • DFG-VK NRW und Köln • Arbeitskreis Zivilklausel Uni Köln • DIDF – Föderation Demokratischer Arbeitervereine • IG BAU Köln-Bonn • linksjugend [‘solid] NRW • Kreisverband DIE LINKE Köln • Kölner Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen • DKP Köln und Aachen • Freundschaftsgesellschaft BRD – Kuba Köln • Seebrücke Aachen • VVN-BdA Köln und Aachen • NaturFreunde Bonn • Greenpeace Köln