Hier geht es zu unserem Landtagswahlprogramm
Für uns Kommunistinnen und Kommunisten ist der Kampf um Frieden die entscheidende Aufgabe. Uns geht es um die Entlarvung der Kriegspropaganda, gegen die laufende Militarisierung unseres Landes, es geht um die Beendigung des Krieges in der Ukraine und im Donbass, um Frieden mit Russland und China. Der Bundestag hat am 27.02.2022 zusätzlich zu dem 2% Aufrüstungsziel der NATO ein 100 Milliarden Euro Militärprogramm beschlossen. Dieses Programm sichert nicht den Frieden, im Gegenteil: Durch die damit in Gang gesetzte Aufrüstungswelle und die Belieferung der Ukraine mit Waffen steigt die Gefahr eines neuen Weltkrieges. Die Kosten dafür tragen wir alle. Das Geld wird fehlen für Wohnungsbau, Infrastruktur, für die Energiewende und die soziale Absicherung der Menschen in unserem Land. Deshalb sagen wir: Abrüsten statt aufrüsten. Deutschland muss raus aus der NATO.
Wir befinden uns seit längerem in einer Wirtschaftskrise, die nicht durch die Pandemie entstand, die Pandemie hat die Krise lediglich verschärft. Die Krise heißt nicht Corona, sondern Kapitalismus. In diesen mehr als zwei Jahren der Pandemie haben die Reichen und Reichsten sogar mehr Profite gemacht. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.
Bei der Pandemie-Bekämpfung ging und geht es also nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern um das Aufrechterhalten der Produktion und die Sicherung der Profite der Banken und Konzerne. Inmitten der Pandemie wurden und werden Krankenhäuser und Stationen geschlossen oder privatisiert sowie zahlreiche Intensivbetten abgebaut. Die Krisenlasten werden auf die lohnabhängig Beschäftigten und auf die Erwerbslosen abgewälzt, während Konzerne und Banken Milliardengeschenke erhalten. Hunderttausende Menschen wurden arbeitslos und durch Kurzarbeit, Lohnverlust und gleichzeitig steigende Preise ärmer, als sie es sich jemals vorstellen konnten. Viele können ihre Mieten und Heizkosten nicht mehr zahlen. Die Energiepreise haben in den vergangenen Monaten die Inflationsrate in Deutschland nach oben getrieben. Strom, Gas, Diesel oder Benzin, lange gab es nicht mehr derartige Preissteigerungen für Energie.
Auch die ökologische Krise, verursacht durch Profitgier und kapitalistische Produktionsweise, bedroht die Lebensgrundlage der Menschen und verschärft sich angesichts der Ressourcenverschwendung immer weiter.
Die Pandemie wurde dazu genutzt, die sozialen und demokratischen Rechte einzuschränken. In NRW wurde trotz großem Protest das Versammlungsgesetz verschärft. Schon davor gab es massive Einsätze der Polizei, wie zum Beispiel im Hambacher Forst.
Wir Kommunistinnen und Kommunisten sagen: das kapitalistische Gesellschaftssystem ordnet alles dem Profit unter. Es bedroht Mensch und Natur. Eine kleine Minderheit steht gegen die Interessen der Menschheit.
Die über 100 Jahre alte Aussage von Friederich Engels, dass «die bürgerliche Gesellschaft … vor einem Dilemma (steht): entweder Übergang zum Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei» ist heute so offensichtlich wie noch nie.
Wir kandidieren, um in diesem Land die Möglichkeit zu geben, die Stimme gegen Krieg und Kapitalismus zu erheben.
DKP wählen und aktiv werden!
Essen und Leverkusen, den 07.03.2022