Kommunalpolitische Forderungen der DKP Köln 2025: Bildungspolitik

Gute Bildung ! Kostenlose und umfassende Bildung für alle !

Bei kaum einem Thema sind sich Parteien nach außen hin so einig wie bei der Bildung. Auch in Köln werden CDU, SPD, Grüne und Co nicht müde, die Wichtigkeit von guter Bildung und die Notwendigkeit von Investitionen zu betonen, Kinder seien schließlich „unsere Zukunft“. Doch dass solche Slogans und Versprechen nach der Wahl nicht mehr viel wert sind, zeigt die Situation an Kölns Kitas, Schulen und Hochschulen anschaulich.

Trotz gesetzlichem Anspruch gibt es nur für ungefähr die Hälfte aller unter Dreijährigen einen Kita-Platz, Jahr für Jahr gibt es für Hunderte Kölner SchülerInnen keinen Gesamtschul- oder wohnortnahen Grundschulplatz und Studierende verzweifeln nicht am Studium, sondern an Wohnungssuche, Wuchermieten und langen Fahrzeiten.

Bildung ist eine Klassenfrage

Alle Bildungsbereiche eint ein riesiger Investitionsbedarf, der sich seit Jahren kaum verringert hat. Dahinter steckt aber nicht (nur) politische Unfähigkeit, sondern System: anstatt als Stadt selbst neue Schulen zu bauen und die maroden zu sanieren, wird dies immer häufiger in sogenannten „öffentlich-privaten Partnerschaften“ (ÖPP) an private Investoren ausgelagert, d.h. Privatunternehmen betreiben eine Schule nach Bau oder Sanierung 25-30 Jahre und die Stadt zahlt

hierfür eine Miete. Die Stadt „spart“ zunächst das Geld für die Schulinvestitionen, zahlt dieses dafür aber über Jahrzehnte samt saftiger Renditen ab. Wenn die Schule dann wieder sanierungsbedürftig ist, bekommt die Stadt die volle Verantwortung zurück. Am Ende ist dieses Modell nur eins: ein Geschenk für Banken und Bauunternehmen, denen langfristige und sichere Renditen nahezu ohne Risiko winken.

Auch woanders zeigt sich der Charakter kapitalistischer Bildungspolitik: während Kinder reicher Eltern im Zweifel auf Privatschulen gehen und sich zum Studieren teure Wohnungen leisten können, trifft die Bildungskrise Menschen mit geringem Einkommen besonders hart. Dass das Kita-Essen in Köln 2025 um 70 % teurer wurde, führt bei Reichen vielleicht zu Stirnrunzeln, bei Armen zum Hungern. Auch fällt der Unterricht an Schulen in ärmeren Veedeln deutlich häufiger aus als in reicheren. Die Antwort auf die Frage, wer sich die durchschnittlich 22 € pro Nachhilfestunde in Köln leisten kann und wer nicht, liegt ebenfalls auf der Hand. Das alles zeigt: Bildung ist eine Klassenfrage.

Gute Bildung nur mit guten Beschäftigungsbedingungen !

Ein wesentlicher Faktor der bundesweiten Bildungskrise, die auch vor Köln nicht haltmacht, sind die schlechten Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen und Unis. So ist der Krankenstand bei den ErzieherInnen höher als in allen anderen Beschäftigtengruppen: knapp 30 Tage Arbeitsunfähigkeit – gegenüber rund 20 Tagen im Schnitt aller Branchen.

Beim Kölner Kita-Report des DGB gaben Fachkräfte für knapp die Hälfte aller Kitas an, dass der ohnhein schon ungenügende Fachkraft-Kind-Schlüssel an bis zu zehn Tagen im Monat unterschritten wurde. In über 60 % der Kitas berichten die befragten Fachkräfte, dass sie häufig oder oft allein in der Gruppe sind.

An den Schulen ist die Situation nicht besser: bei einer Umfrage der GEW unter allen Beschäftigten an nordrhein- westfälischen Schulen gaben die Beschäftigten auf einer Skala von 0 bis 10 den Grad ihrer Überlastung im Durchschnitt mit 8,21 an. Diese Zahlen zeigen, dass sich der Bildungsnotstand ohne deutlich bessere Arbeitsbedingungen für ErzieherInnen und LehrerInnen nur verschlimmern wird.

Kostenlose Bildung für alle !

Was es braucht, ist kostenlose Bildung für alle: von der Kita bis zum Uniabschluss. Für jedes Kind muss die Stadt einen wohnortnahen Kita- und Schulplatz zur Verfügung stellen, für jeden Studierenden einen Wohnheimplatz. Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf – dies betrifft in Köln derzeit fast jedes zehnte Kind – müssen die notwendige Unterstützung erhalten. Dafür braucht es neben ausreichend und gut ausgebildeten ErzieherInnen und LehrerInnen auch weitere psychologische und pädagogische Fachkräfte. Inklusion ist richtig und notwendig, aber Kinder mit Förderbedarf ohne ausreichend Betreuung in sowieso schon überfüllte Klassen zu stecken, nützt weder den Kindern noch den LehrerInnen.

Die Stadt muss zudem die Verantwortung für den Bau und den Betrieb von Kindergärten, Schulen und Wohnheimen selbst übernehmen und darf diese nicht an freie Träger und Private auslagern.

Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe und gehört in öffentliche Hand. Schließlich hat die Stadt sicherzustellen, dass Bildungseinrichtungen Orte des Lernens sind, das bedeutet: kein Werben fürs Sterben – Bundeswehr raus aus Schulen und Unis!

Das Bildungswesen soll eine demokratische Allgemeinbildung vermitteln. Wir wollen eine Schule für alle, in der Kinder und Jugendliche in die Lage versetzt werden, als gesellschaftliche Subjekte zu denken, zu handeln und so das Versprechen der Demokratie (= Herrschaft des Volkes) einzulösen. Die Stadt ist in der Pflicht, zunächst die materiellen Bedingungen dafür bereit zu stellen.

Wir fordern

• Bau und Betrieb von ausreichend Kitas, Schulen und Studentenwohnheimen durch die Stadt!
• Kostenlose Verpflegung in allen Bildungseinrichtungen!
• Einstellungsoffensive in Kitas und Schulen, bedarfsgerechter Betreuungsschlüssel in allen Einrichtungen!
• Ausbildung und Einstellung von ausreichend SonderpädagogInnen und SchulbegleiterInnen!
• Werbeverbot für die Bundeswehr an allen Kölner Schulen und Unis!