Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP erklärt: „Wir haben eine Kampagne für einen gesetzlichen Energiepreisstopp begonnen. Jetzt hat offensichtlich sogar die Ampelregierung in ihrer Blase gemerkt, dass etwas nicht stimmt. Sie diskutieren über einen einmaligen Energiekostenzuschuss von 135 Euro für einen Singlehaushalt und 175 Euro für zwei Personen – allerdings nur, wenn dieser Haushalt Wohngeld bezieht. Damit wird nicht einmal allen armen Haushalten geholfen. Bezieherinnen von Hartz IV und von der Altersgrundsicherung gehen leer aus.
Noch dazu liegen die Preissteigerungen monatlich oft höher als der geplante einmalige Zuschuss. Die Preissteigerungen bedrohen akut Millionen Familien und Kleinbetriebe in ihrer Existenz. Die Ursache dieser Preissteigerungen sind Spekulationen der Energiekonzerne und die Pleiten kleinerer Stromlieferanten, die das Risiko voll auf ihre Beschäftigten und die Verbraucher abwälzen. Die landen in der Grundversorgung und die wurde von fast allen Stromlieferanten in den letzten Monaten drastisch, zum Teil auf das zwei bis dreifache, angehoben, um sich am Schicksal dieser Menschen zu bereichern.
Da nutzen keine Almosen, da muss der Staat in die Verfügungsgewalt der Energiekonzerne eingreifen. Ein gesetzlicher Preisstopp ist der Anfang – die Überführung der Energieversorgung in öffentliches Eigentum notwendig. Beides sind Ziele der Kampagne der DKP, für die wir seit dem vergangenen Wochenende Unterschriften sammeln. www.energiepreisstopp-jetzt.de“
Essen, den 14. Januar 2022