Die Polizei in Köln nutzte die Corona-Pandemie, um den Ausbau der Videoüberwachung in Köln weiter auszubauen. Neben einer neuen Videobeobachtungsstelle sollen die Kalker Hauptstraße und die Kalk-Mülheimer-Straße mit Kameras ausgestattet werden. Normalerweise haben Vertreter der Presse das Recht sich neue Videobeobachtungsstelle anzuschauen, doch im Rahmen der Corona-Verordnungen wurde der Presse der Zugang versagt.
Wir Kommunisten sehen die weitere Überwachung unseres Alltags für äußerst fragwürdig an. Schließlich sorgt eine großflächige Videoüberwachung nicht für mehr Sicherheit auf den Straßen. Dagegen ermöglicht es der Polizei unseren Alltag genauestens zu überwachen. Wo gehen wir einkaufen, mit wem treffen wir uns in unserer Freizeit und an welchen Demonstrationen nehmen wir teil. Das diese Bedenken real sind, zeigt auch das Bündnis „kameras-stoppen.org“. Immer wieder hat das Bündnis grobe Verstöße der Polizei bei der Einhaltung des Datenschutzes aufgedeckt. Im Rahmen ihrer Klage gegen die Videoüberwachung, hat das Bündnis aufgedeckt, dass die Kameras während einer Versammlung auf dem Roncalliplatz nicht abgedeckt wurden, obwohl es gerichtlich Vorgeschrieben war. Das Ziel solcher Aktionen ist die Einschüchterung von Demonstrationsteilnehmern. So fragt das Bündnis: „Wozu das alles? Ich fühle mich in Köln nicht sicherer oder unsicherer als vor der Überwachung. Im Gegenteil, der Staat schüchtert mich in meinem Lebensumfeld ein!“
Schließlich ist es auch bezeichnend, dass die weitere Überwachung unseres Alltags während der Corona-Pandemie durchgeboxt wird. Wir fordern die Stadt Köln auf, dass sie die weitere Überwachung zurücknimmt.