Der G7 Gipfel in Hiroshima – Kein Bekenntnis zur atomaren Abrüstung

Bekenntnis zur atomaren Abrüstung?

G 7 Gipfel in Hiroshima

Das Zusammentreffen der G 7 Staaten vom 19. bis 21. Mai 2023 in Hiroshima hat zumindest eine gewisse Symbolkraft. Durch die USA wurde hier am 6. August 1945 die erste Atombombe abgeworfen. Seither setzt sich die Stadt nicht zuletzt in Form der Initiative »Mayors for Peace« (»Bürgermeister für den Frieden«), der weltweit mehr als 8200 Bürgermeister*innen, so auch der Bürgermeister der Stadt Düren, angehören, für die Zerstörung aller Atomwaffen ein.

“Das ist hier ein sehr symbolträchtiger Ort. Die nukleare Katastrophe, die hier erlebt worden ist, ist eine Mahnung an uns alle, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass es niemals zum Einsatz von Atomwaffen kommt”, sagte Scholz am Donnerstag nach seiner Ankunft in Hiroshima,

Die beteiligten Staaten haben sich beim Gipfeltreffen im japanischen Hiroshima dann auch in einer PR-Maßnahme zur atomaren Abrüstung bekannt. Ohne sich allerdings auf konkrete Schritte festzulegen.

Wie sieht die Realität aus? Die Nuklearmächte unter den G 7 Staaten rüsten nicht ab, sie sind vielmehr dabei die Atomwaffen zu modernisieren. Sie üben regelmäßig den Atomwaffeneinsatz.

Hiervon ist auch der Kreis Düren betroffen denn das in Nörvenich stationierte Taktische Luftwaffengeschwader 31 „Boelcke“ beteiligt sich als ehemaliger Atomwaffenstandort und als Ausweichort für den Atomwaffenstandort Büchel an der jährlich im Oktober stattfindenden NATO-Atomkriegsübung.

Zur Zeit sind 25 in Büchel stationierten Atomflieger Tornados vorübergehend in Nörvenich zu „Gast“, weil der Standort Büchel in den nächsten Jahren umgebaut und für den Einsatz modernisierter Atombomben B61-12 und die Stationierung der von der Bundesregierung bestellten Atombomber F 35 als Trägersysteme, fit gemacht wird. Dies ist die größte nukleare Aufrüstung der Bundesrepublik seit dem NATO-Doppelbeschluss und wird und soll offensichtlich auch, die atomare Teilhabe Deutschlands auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zementieren.

Deshalb weigert sich die Bundesregierung den Autowaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist eine internationale Vereinbarung, die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen verbietet, außerdem die Drohung damit. Am 22. Januar 2021, 90 Tage nach der 50. Ratifizierung, trat der Vertrag in Kraft.

Atomwaffen haben bereits weltweit ungeheures Leid verursacht durch ihren Einsatz, durch Tests und allein durch ihre Produktion. Die Gefahr eines Atomkrieges ist seit dem Krieg in der Ukraine größer geworden. Er hätte das Potenzial die Erde für lange Zeit unbewohnbar zu machen und muss unbedingt verhindert werden.

Die Bekenntnis der G 7 Staaten in Hiroshima zur atomaren Abrüstung sind keinen Pfifferling wert, wenn nicht schnell konkrete Schritte folgen.

Obwohl sich der deutsche Bundestag am 26. März 2010 fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen hatte, ist bisher nichts in diese Richtung geschehen. In dem Beschluss unter dem Titel “Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen”, heißt es “Der Deutsche Bundestag begrüßt die Absicht der Bundesregierung,… sich im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einzusetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden; sich für eine atomwaffenfreie Welt zu engagieren.”

Wenn Olaf Scholz die Mahnung am Ort des ersten Atombombenabwurfs in Hiroshima wirklich verstanden hat, muss er als ersten Schritt dafür sorgen, dass die in Büchel stationierten ca 20 US-Atombomben abgezogen und vernichtet werden. Dies wäre ein Schritt in die richtige Richtung, eine Welt ohne Atomwaffen.

Deshalb: Erhöhen wir den Druck auf die politisch Verantwortlichen!

Termine:

Wir fordern:

  • Abrüsten statt aufrüsten
  • Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags
  • Keine Atom-und andere Kriegsübungen
  • Atomwaffen raus aus Deutschland
  • Für Rüstungskonversion