Antikriegstag 1. September 2024: Friedensfähig statt kriegstüchtig!

Zum Antikriegstag 01.09.2024:

Friedensfähig statt Kriegstüchtig!

Am 01.09.1939 überfiel Deutschland Polen. Dies war der Beginn des 2. Weltkriegs, der sich im weiteren Verlauf zu einem Vernichtungskrieg mit 60 Millionen Toten auswuchs – ein großer Teil dieser Toten auf der Seite der Sowjetunion.

Vorbereitet wurde dieser Krieg seitens der faschistischen deutschen Regierung mit Propagandalügen wie dem angeblichen polnischen Überfall auf den Radiosender in Gleiwitz. Glaubte man der deutschen Propaganda, dann wurde nur „zurückgeschossen“. In Wahrheit war dieser Krieg lange durch Deutschland vorbereitet, es war ein Krieg des deutschen Imperialismus: um Land („Lebensraum“), Rohstoffe, um Arbeitskräfte, um Macht und Einfluss in der Welt.

Durch das Bündnis der Alliierten: Sowjetunion, Frankreich, England, USA konnte der 2. Weltkrieg nach anfänglichen deutschen Erfolgen gewendet werden. Deutschland verlor diesen Krieg, die Gefängnisse und Konzentrationslager öffneten sich, und die überlebenden Gegner des deutschen Faschismus schworen angesichts des unermesslichem Leids und der Zerstörung:

„Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“

Dieser Schwur steht noch heute im Mittelpunkt des alljährlichen Gedenkens von demokratischen Parteien, Gewerkschaften und Friedensbewegung an den Beginn des 2. Weltkriegs.

Leider das Bündnis der früheren Alliierten gegen den Faschismus schnell nach dem Kriegsende 1945 zerbrochen. Seither gab es viele weitere Kriege, etwa in Korea, Vietnam, Irak, Jugoslawien, Kongo, … Immer wieder geht es wirtschaftliche Vorteile der am Krieg interessierten Staaten. Und immer wieder gibt es neue Propagandalügen, um diese Kriege zu rechtfertigen. Immer wieder sterben in den Kriegen die Menschen der arbeitenden Klassen, während die herrschende Klasse die Kriegsprofite kassiert. Schluß mit einer herrschenden Klasse, für welche die arbeitenden Menschen nur Objekte zur Ausbeutung und Kanonenfutter sind!

Schluß mit der Kriegspropaganda!

Das Gedenken an den 01.09.1939 und die Lehren daraus ist heute hoch aktuell. In seinem Aufruf zum diesjährigen Antikriegstag konstatiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) „eine aus den Fugen geratene Welt“: Dutzende von militärischen Konflikten breiten sich aus, darunter die Großkonflikte in der Ukraine und in Israel/Nahost. Jeden Tag sterben in den aktuellen Kriegen mehr als 1000 Menschen. 120 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Armut und Hunger. Die sog. „Weltgemeinschaft“ findet darauf keine andere Antwort als die Erhöhung der Rüstungsausgaben weltweit auf 2,4 Billionen Dollar – während dieses Geld an anderer Stelle dringend fehlt.

Der DGB mahnt an, „alte Denkmuster zu durchbrechen“. Aber wie? Ist das überhaupt möglich? Geht es nicht in Wirklichkeit um harte ökonomische Realitäten? Geht es nicht tatsächlich darum, dass die westliche „regelbasierte Werteordnung“ unbedingt an der Hegemonie der USA festhält, eine multipolare Welt ausschließt und mit allen Mitteln bekämpft?

Nach wie vor bestimmen die Interessen der großen Konzerne die Politik. Neben geostrategischen Interessen stehen noch immer die Profite der Rüstungsschmieden (etwa Rheinmetall) und ihrer Finanzierer (etwa BlackRock) an erster Stelle der Agenda. Die ausgedehnten fruchtbaren Schwarzerde-Böden der Ukraine wecken ebenso Gewinn verheißende Begehrlichkeiten wie ihre Gasreserven, die drittgrößten Europas, und die ukrainischen Rohstoﬀe, etwa seltene Erden (Lithium, dringend benötigt für Autobatterien).

Diese politisch bestimmenden Interessen der herrschenden Klasse an weltweiter Macht nennen wir ‚Imperialismus‘. Dieser Imperialismus ist das Ergebnis kapitalistischer Entwicklung, ist das Ergebnis einer riesigen Machtkonzentration der Konzerne. Diese Machtkonzentration ist der Demokratie wie den Interessen der arbeitenden Menschen entgegengesetzt. Imperialismus trägt, nach den Worten des französischen Sozialisten Jean Jaurès, „den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen“.

Wenn der DGB zum Antikriegstag fordert: „Alte Denkmuster durchbrechen und Konfliktursachen frühzeitiger zu erkennen und zur Prämisse von Außen- und Sicherheitspolitik zu machen“ – dann begrüßen wir das. Es ist ein wichtiges Signal gegen die Kriegspropaganda in der deutschen wie der internationalen Politik. Aber noch scheinen die Kriegspropagandisten zu dominieren.

Stoppen wir die Vorbereitungen für den nächsten Weltkrieg!

Die angebliche „Zeitenwende“ der Bundesregierung ist ein gigantisches Aufrüstungsprogramm, dass sich zu einem Fass ohne Boden entwickelt. Die Militarisierung der deutschen Gesellschaft schreitet voran, Kriegstüchtigkeit wird zum Maßstab künftiger deutscher Außen- und Innenpolitik.

Die jährlichen Rüstungsausgaben der Bundesrepublik erreichen inzwischen die Marke von 90 Mrd. Euro. Am Rande des Washingtoner NATO-Gipfels Mitte Juni beschlossen in einer gemeinsamen Erklärung die amerikanische und deutsche Regierung, ab dem Jahr 2026 weitreichende Waﬀensysteme verschiedener Typen in Deutschland zu stationieren: Systeme vom Typ Tomahawk, SM-6 und Hyperschall-Raketen des Typs Dark Eagle. Die russische Antwort kündigt spiegelbildliche Gegenmaßnahmen an. Europa droht zum atomaren Schlachtfeld zu werden. Die hier stationierten und gegen Russland gerichteten Raketen machen uns in Deutschland zu einem Ziel russischer Raketen. Kritik an dieser Raketenstationierung wird verleumdet als Unterstützung eines Feindes. Dieses Denken in Feindbildern lehnen wir ab.

Für eine international solidarische Politik!

Noch nie war die Gefahr eines dritten Weltkriegs so groß wie heute. Statt der Kriegsvorbereitung wäre im Sinne des DGB tatsächlich eine neue Politik erforderlich. Dem DGB ist zuzustimmen, dass „immer mehr Waﬀenlieferungen die eskalierende Gewaltspirale niemals durchbrechen können“.

Friedensfähige Politik wäre, die Sicherheitsinteressen Russlands endlich zu berücksichtigen, deren andauernde Verletzung letzten Endes zum Stellvertreterkrieg von Rußland und NATO in der Ukraine geführt haben. Dieser Krieg um die Ukraine könnte seit April 2022 zu Ende sein, wenn nicht damals Boris Johnson im Auftrag der NATO die bis dahin erfolgreichen Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und der russischen Föderation in Istanbul hintertrieben hätte.

Auch der Zerstörungskrieg in Israel, der mit israelischer Selbstverteidigung nichts mehr zu tun hat, wäre schnell beendet, würde eine strikte Sanktionspolitik die israelische Regierung zwingen, sowohl die unrechtmäßige Besatzung palästinensischer Gebiete als auch die Siedlungspolitik in der Westbank zu stoppen.

Um Deutschland friedensfähig zu machen, wäre es geboten, in den sozialen Aufbau (Wohnungen, Krankenhäuser, gesunde Umwelt) zu investieren. Es wäre geboten, auch die Sicherheitsinteressen Russlands zu berücksichtigen, eines Russlands, welches im 19. und 20. Jahrhundert mehrfach von den Staaten des europäischen Westens überfallen wurde. Es wäre geboten, die Menschenrechte aller Menschen weltweit zu achten und fördern: auch die Menschenrechte der Palästinenser, welche schon länger systematisch beraubt und von ihrem Land vertrieben werden.

Und wir widersprechen einem Satz im Aufruf des DGB, welcher beklagt, dass „keine Instanz in Sicht ist, die die Autorität und Fähigkeit besitzt, den Grundstein für eine neue internationale Friedensordnung zu legen“. Doch! Es gibt eine solche Instanz, das ist das Völkerrecht. Und Staaten wie Brasilien und China streben nach einer Stärkung des Völkerrechts. In Deutschland ist das Völkerrecht leider aus dem Blick geraten, da in den letzten Jahrzehnten völkerrechtswidrige Kriege wie der Überfall auf Jugoslawien, den Irak, Lybien, … unterstützt wurden. Ändern wir dieses “alte Denkmuster”!

Unsere Forderungen

Abrüstung statt Aufrüstung! Krankenhäuser statt Kanonenfutter!
Unterzeichnung des Atomwaﬀenverbotsvertrags und Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland!
Wiederbelebung der gekündigten internationalen Rüstungsabkommen!
Friedensfähigkeit statt Kriegstauglichkeit: gegen die Militarisierung der Gesellschaft, gegen Zwangsdienste wie die Wehrpflicht, gegen die Verleumdung der Friedensbewegung!
Stopp der Waﬀenlieferungen in Krisen und Kriegsgebiete! Diplomatie und Verhandlungen in der Ukraine und im Nahen Osten.
Für eine Außenpolitik der gemeinsamen Sicherheit: Kooperation statt Konkurrenz!