Heute wurde vermeldet, dass der Bundeswahlleiter der Deutschen Kommunistischen Partei
(DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei
aberkennen will. Als Begründung dient die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten.
Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
„Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot. Damit kennen wir
Kommunistinnen und Kommunisten uns aus. 1933 wurde die kommunistische Partei
von den Faschisten verboten, 1956 von der Adenauer-Justiz. Groß muss die Angst vor
uns sein, dass dies nun im Jahr 2021 mit bürokratischen Mitteln erfolgen soll.
Natürlich werden wir alle Rechtsmittel einlegen. Wir sind sicher, dass dieser Versuch
uns kalt zu verbieten scheitern wird.
Die Aberkennung des Parteistatus wäre der Versuch unsere Partei in den finanziellen
Ruin zu treiben. Das reiht sich ein in die verschiedenen Skandale, bei denen versucht
wird fortschrittliche Organisationen über den Entzug der Gemeinnützigkeit zu
ruinieren.
Dieser Versuch reiht sich ein in die zunehmende Kriminalisierung und Verleumdung
linker Kräfte. Dieser Versuch reiht sich ein in die Instrumentalisierung der Corona-
Pandemie zu Demokratie- und Sozialabbau.
Hier geht es nicht nur um den Wahlantritt der Kommunisten, deshalb rufen wir alle
demokratischen Kräfte auf diesem Versuch eines kalten Parteiverbots
entgegenzutreten.“
9.7.2021