Kommunalpolitische Forderungen der DKP Köln 2025: Friedenspolitik

Butter statt Kanonen

Ohne Frieden ist alles nichts!

Die staatliche Propaganda möchte uns „kriegstüchtig“ machen. Wir – die arbeitende Klasse in Deutschland – sollen Opfer bringen. Das Ziel des deutschen Imperialismus ist wieder einmal ambitioniert: Russland soll niedergerungen werden – allen deutschen Erfahrungen mit Russlandfeldzügen zum Trotz, allen russischen Atomraketen zum Trotz.

Die Herrschenden in Deutschland pokern also hoch, sie riskieren das Überleben der Menschheit auf diesem Planeten. Würden sie nicht den Krieg – und damit unseren Tod – riskieren, drohte ihnen der Verlust der Dominanz auf diesem Planeten, welche sie im Bündnis mit den USA noch zu haben glauben.

Und jetzt sind Kommunalwahlen. Gewählt werden Bürgermeister/Innen, Stadträte, Menschen in Bezirksvertretungen. Den geplanten Krieg wird wohl keiner der Gewählten aufhalten können. Sind diese Kommunalwahlen darum unwichtig? Sollten wir uns um den Frieden statt um die Besetzung kommunaler Mandate kümmern? Nein! Hier in Köln vor Ort wird die Kriegsvorbereitung konkret:

• Das Krankenhaus Holweide und die Kinderklinik soll geschlossen werden – angeblich ist kein Geld da für unsere medizinische Versorgung. Dafür wird in Merheim ein Kriegs-Krankenhaus vorbereitet, welches seinen Nutzen erst zu Kriegszeiten haben wird, wenn es gilt, viele Tausend verletzte Soldatinnen und Soldaten zu behandeln.
• Die Rheinbrücke bei Rodenkirchen ist für den vorhandenen Verkehr bestens geeignet und könnte noch viele Jahrzehnte ihre Aufgabe erfüllen. Trotzdem soll sie in wenigen Jahren abgerissen und stabiler und breiter wieder aufgebaut werden – für die geplanten 60-Tonner, welche auf der West-Ost-Achse die Panzer an die Front fahren sollen.
• Die Kölner Schulgebäude verfallen, für die Beseitigung von Schimmel, die Reparatur von Dächern und Toiletten ist nicht wichtig genug. Wichtig ist aber die Ansiedlung von Ingenieurbüros der Düsseldorfer Firma „Rheinmetall“ in Köln-Mülheim, wo neue und bessere Panzer konstruiert werden sollen.
• In der Eifel unweit von Köln werden US-Mittelstreckenraketen stationiert, welche atomar bewaffnet werden können. Es ist sicher davon auszugehen, dass diese Stationierungsorte vorrangige Ziele für russische Raketen sein werden. Im Kriegsfall wäre das nahe Kölner Umland radioaktiv verseucht.

Weitere Beispiele werden sich leicht finden lassen nicht nur in Köln: Es kann nicht beides geben, „Butter und Kanonen“. Die 1000 Milliarden Euro „Sondervermögen“ der Bundesregierung bedeuten eine riesige Umverteilung weg von zivilen Projekten hin zur „Kriegstüchtigkeit“ nicht nur der Bundeswehr sondern der ganzen Gesellschaft. Geplanter Krieg verschlechtert unser Leben schon zu Zeiten des Friedens.

Darum sagen wir NEIN zum Krieg – auf jeder Ebene, auch und gerade in Köln.

Von Köln soll Frieden ausgehen. Notwendig ist eine „Völkerfreundschaft von unten“, welche Nationalismus und Kriegsverherrlichung entgegen steht.

• Fördern wir die Kölner Städtepartnerschaften.
• Erhalten wir alle Kliniken in Köln.
• Erhalten wir die Rodenkirchener Brücke.
• Treten wir ein gegen jede Rüstungsproduktion.
• Unterstützen wir den Berliner Appell gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen.