Kommunalpolitische Forderungen der DKP Köln 2025: Haushaltspolitik

Geld für Wohnen, Bildung und Soziales statt für Rüstung!

Die finanzielle Lage der Stadt Köln ist katastrophal. Der Schuldenberg Kölns und der Kommunen im allgemeinen wird immer größer und ist auf der Grundlage der gegenwärtigen Gesetzeslage nicht mehr abzutragen. Die öffentlichen Aufgaben werden systematisch vernachlässigt, die Infrastruktur liegt brach. Brücken, Straßen, Schulen und öffentliche Gebäude sind marode. Bibliotheken, Schwimmbäder, Beratungsstellen und Sozialeinrichtungen werden geschlossen. Öffentliche Räume und Flächen veröden und verschwinden. Geselligkeit und Kultur werden zunehmend kommerziell organisiert. Und auch für die Schaffung preiswerten Wohnraums ist angeblich kein Geld da.

Gekürzt wird bei den sogenannten freiwilligen Leistungen im Kultur- und Sozialbereich und bei den Ärmsten. Der Kölner Doppelhaushalt für 2025/26 sieht für das laufende Jahr Einsparungen in Höhe von 93 Mio. Euro vor. Diese betreffen vor allem die Träger der Freien Wohlfahrtspflege, soziale Einrichtungen und Hilfen. Kürzungen sind bei der Kinder-, Jugend- und Flüchtlingshilfe vorgesehen. Oft sind es nur kleine Beträge, die eingespart werden sollen, obwohl sie nur einen Bruchteil des Haushalts ausmachen. Aber sie bedeuten das Aus für die davon betroffenen Einrichtungen und einen weiteren Verlust an Lebensqualität für uns alle.

Hinzu kommen Gebühren- und Preiserhöhungen. Vorgesehen sind Gebührenerhöhungen bei der Kinderbetreuung im offenen Ganztag, den städtischen Parkhäusern, der Stadtbibliothek und den Museumseintritten. Das Kita-Essen wird teurer. Anwohnerparken kostet zunächst 100 Euro statt wie bisher 30 Euro. Auch bei der Stadtverwaltung soll eingespart werden. Freiwerdende Stellen in der Stadtverwaltung bleiben erst einmal unbesetzt, mit der Folge steigender Arbeitsbelastung. Alles, was dann nicht mehr von der kommunalen Verwaltung geschafft werden kann, wird an private

Unternehmen zu gewinnbringenden Bedingungen ausgeschrieben. Zehntausende Menschen protestierten gegen die Kahlschlagspläne der Stadt. Immerhin wurden aufgrund dieser Proteste die Streichung der Fördergelder für einige Träger im Volumen von 21 Mio. Euro wieder zurückgenommen.

Widerstand lohnt sich!

Wenn es aber darum geht, Banken, Bauindustrie und Wohnungskonzerne zu beschenken, wird nicht gekleckert. Bei den vielen überteuerten Großprojekten wird nicht nach den Kosten gefragt. Sie sind vom Sparzwang ausgenommen. So belaufen sich beispielsweise die Renovierungskosten der Oper auf inzwischen über 1,5 Milliarden Euro. Die Verschuldung der Städte und Gemeinden ist kein unabwendbares Schicksal, sie ist organisiert und politisch gewollt. Auf die Kommunen werden die Kosten für den grenzenlosen Aufrüstungskurs der Bundesregierung abgewälzt. Bund

und Länder übertragen Aufgaben an die Kommunen ohne für die entsprechende Finanzierung zu sorgen. Dazu zählen die Ganztagsbetreuung in den Schulen und die Versorgung von Geflüchteten. Sparmaßnahmen und der Verkauf von kommunalem Eigentum erscheinen als zwangsläufige Folge und alternativlos. Im Falle der Privatisierung kommunaler Betriebe treiben die Gewinnerwartungen der privaten Eigentümer die Preise zusätzlich in die Höhe.

Das muss sich ändern!

Die DKP fordert, dass kommunales Eigentum erhalten bleibt und ohne Gewinnorientierung zugunsten von uns Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird. Wir kämpfen für eine lebenswerte,

menschliche, kulturvolle Stadt mit erreichbaren und reichhaltigen Bildungsangeboten. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum, wehren uns mit den Betroffenen gegen Zwangsräumungen und Stromabstellungen. Die Umverteilung von Arm zu Reich muss die Richtung ändern.

Die DKP fordert:

Schuldenschnitt statt Schuldenbremse. Schluss mit der Abwälzung der Kosten für Krisenbewältigung und Aufrüstung auf die Kommunen.
Eine ausreichende Finanzierung der Kommunen durch das Land, wenn es Aufgaben auf diese überträgt.
Schluss mit der Privatisierung kommunalen Eigentums. Der Bereich der Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand.
Verbesserung der Einnahmeseite der Kommunen durch einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern.
Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Anstatt bei den Ärmsten zu kürzen sollen die Reichen zahlen.
Geld für Wohnen, Bildung und Soziales statt für Rüstung.