Kommunalpolitische Forderungen der DKP Köln 2025: Gesundheitspolitik

Gesundheit vor Profit !

Verantwortlich für den desaströsen Zustand der Gesundheitsversorgung ist die seit Jahrzehnten betriebene Ökonomisierung des Gesundheitswesens, die der Gewinnorientierung dient. Vor allem seit der Einführung des Systems der Fallpauschalen vor über 20 Jahren sind die Krankenhäuser gezwungen, Kosten einzusparen und Profite zu erwirtschaften. Die Folge: Personal wird eingespart, Betten reduziert und die Patienten möglichst schnell durch die Fabrik Krankenhaus geschleust. Eine weitere Folge ist die Privatisierung der Krankenhauslandschaft. Etwa ein Viertel der einst bundesweit 2400 Kliniken mussten seitdem dicht machen, vor allem solche, die meist in öffentlicher Hand eine umfassende medizinische Versorgung anbieten. Der Anteil der Krankenhäuser in privater Hand, die sich vor allem auf besonders profitable Behandlungen wie Knie- und Hüftgelenksoperationen beschränken, hat sich hingegen in den vergangenen Jahren verdoppelt.

Krankenhauskonzerne wie Helios oder Asklepios machen Milliarden-Profite. Die Kölner und Kölnerinnen erleben die Auswirkungen eines Gesundheitssystems, das in erster Linie auf Gewinn und nicht auf den Patienten ausgerichtet ist, jeden Tag: überlange Wartezeiten; Ärzte bei denen man erst nach Monaten einen Termin erhält, eine pflegerische Infrastruktur, die zerfällt sowie die Abnahme der Hausarztdichte in den Veedeln. Wer arm ist oder in unsicheren Verhältnissen lebt wie z.B. Flüchtlinge, ist überproportional gefährdet, ernsthaft krank zu werden. Wer einer Lohnarbeit nachgeht, ist dem Terror von Stress, Hetze und mangelhaftem Arbeitsschutz ausgesetzt.

Die Gesundheitsversorgung in Köln ist je nach Stadtteil ungleich verteilt. Ärmere Stadtteile sind schlechter gestellt. Vermögende dagegen kaufen sich die gute Versorgung. Vor zwei Jahren hat der Stadtrat beschlossen, zwei der drei städtischen Kliniken zu schließen, die Kinderklinik in Riehl und die Klinik in Holweide. Alle drei städtischen Kliniken sollen in Merheim zentralisiert werden. Es geht dabei um die Steigerung der ökonomischen Effizienz, zu Lasten einer wohnortnahen medizinischen Versorgung. Um es deutlich zu sagen: Der Wegfall von zwei Notaufnahmen wird Menschenleben kosten.

Die Schließung der städtischen Kliniken muss verhindert werden!

Die DKP Köln unterstützt deshalb die Initiative „Erhalt von Krankenhaus Holweide und Kinderklinik Amsterdamer Straße“ sowie Solimed Köln mit dem Plan, in Köln-Kalk ein Stadtteilgesundheitszentrum einzurichten.

Wir fordern:

• Erhalt der Kinderklinik und der städtischen Klinik Holweide.
• Gemeinwohlorientierung und Gewinnverbot!
• Ein gemeinwohlorientiertes, patientenorientiertes, barrierefreies Gesundheitswesen.
• Stopp der Privatisierung von Krankenhausträgern und ambulanter Einrichtungen.
• Abschaffung des DRG-Fallpauschalen-Systems.
• Gute Arbeitsbedingungen und verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus.
• Den Ausgleich des Investitionskostenstaus für die Krankenhäuser, der sich aktuell auf 17 Milliarden Euro beläuft.