NRW hat gewählt und auch in Köln hat sich einiges getan. Die (Oliv-)Grünen haben die Wahl gewonnen und uns steht wohl eine schwierige Koalitionsverhandlung bevor. Denn weder Grün-Rot noch Grün-Schwarz kommen auf die nötigen 46 Mandate für eine Mehrheit im Kölner Stadtrat. Tatsächlich wäre ein Grün-Rot-Rotes Bündnis nun möglich und damit könnten die Grünen schon zum Anfang beweisen, dass sie nicht nur links blinken, um dann rechts abzubiegen. Doch genau so wäre eine Koalition von Grünen, SPD und CDU möglich. Was unsere Stadt dann erwartet darf wohl jedem klar sein. Noch mehr Abbau von Sozialeinrichtungen, kein Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, Schließung von städtischen Schwimmbädern etc.
Natürlich, auch eine Koalition mit der Linken muss mit Vorsicht genossen werden. Zwar sind die Linken auf kommunaler Ebene meist näher an der Basis, als die Bundesführung der Partei, aber dennoch ist es nicht auszuschließen, dass auch die Partei die Linke unter dem Vorwand der „nötige Reformen“ alles mit abnickt. Der Schaden für die linke Bewegung in Köln wäre immens. Trotzdem ziehen wir Kommunisten eine Koalition mit der Linken vor, aber wir werden ihre Arbeit genau prüfen und wenn nötig kritisieren. Dies wird auch für die Bezirksvertretung gelten. Mit unserer Kleinzeitung „Kalk Konkret“ werden wir die Geschehnisse im Rat diskutieren und kommentieren. Zudem kämpfen wir mit den Menschen auf der Straße für bessere Zustände in unserer Stadt. Denn eines ist jetzt schon klar. Der Wahlkampf ist vorbei, also werden sich die etablierten Parteien nicht mehr auf der Straße sehen lassen. Wir Kommunisten werden aber auch in Nicht-Wahlzeiten auf der Straße sein, um mit den Menschen zu diskutieren und hoffentlich gemeinsam mit ihnen zu kämpfen.
Nicht so erfreulich ist, dass auch die rassistische AfD in Köln zulegen konnte. Zwar blieb sie im Durchschnitt unter dem Landesweiten Ergebnis, trotzdem steigt die Anzahl der Mandate von 3 auf 4.
Aber es gibt noch zwei Dinge an dieser Wahl, die angesprochen werden müssen. Erstens, Henriette Reker muss in die Stichwahl. Damit haben auch wir nicht gerechnet, aber es überrascht nicht. Zwar gibt Reker vor klare Standpunkte zu haben, aber wenn man genau hinsieht, dann fällt auf, dass es sich häufig um Plattitüden handelt, um heiße Luft.
Zweitens, die Wahlbeteiligung lag bei knapp über 50%. Wären die etablierten Parteien ehrlich, dann hätten sie am Sonntag dieses katastrophale Ergebnis beklagt. Stattdessen feiern sie sich dafür, dass fast die Hälfte der Kölner Bevölkerung ihnen keine Stimme gegeben haben. Wie kann eine solche Wahl noch als Legitim bezeichnet werden? Was ist mit den fast 50% Nichtwählern? Eine ehrliche Politik lässt diese Menschen nicht außen vor. Wir wollen um diese Menschen kämpfen und hoffentlich können wir bei der nächsten Kommunalwahl selber antreten, um ein echtes Wahlangebot zu schaffen.
Wir beglückwünschen unsere Genossinnen und Genossen der Innenstadt Gruppe zu 92 Wählerstimmen. Aufgrund der schwierigen Bedingungen in der Corona-Pandemie war es ein gutes Ergebnis. Schließlich haben wir keine Firmen die unsere Plakate aufhängen und unsere Flugblätter verteilen.